Wochenvorschau 01. - 04.11.2022

Landgericht Lüneburg Pressemitteilung Nr. 54/22 Frau Edinger

Donnerstag, 3. November 2022

Am Donnerstag, den 3. November 2022 beginnt um 9:30 Uhr in Saal 21 vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts als Staatsschutzkammer die Hauptverhandlung gegen eine heute 61-jährige Angeklagte wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verwenden und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen (Az. 21 KLs 13/22).

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg wirft der Angeklagten vor, seit dem 23.05.2020 u.a. in Hannover den organisatorischen Zusammenhalt der illegalen Strukturen des mit Verfügung des Bundesinnenministers vom 14.02.2020 verbotenen Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ in ideologischer, finanzieller und personeller Hinsicht gefördert zu haben mit dem Ziel, ein eigenes staatliches System zu errichten. Sie soll insbesondere über soziale Medien aber auch im Rahmen von kostenpflichtigen Veranstaltungen die Vereinsideologie und Propagandamaterial wie Flyer und Broschüren, z.B. mit den Titeln „Impffrei!“ oder „Bürgermeister haften“, verbreitet haben. Der Anklagevorwurf umfasst weiter die „Anordnung“, dass „Nichtbeheimatete“ das Land zu verlassen hätten, wobei „Beheimatete“ nur deutschsprachige Menschen mit deutschstämmigen Ahnen werden könnten, insbesondere also nicht Rassen jüdischer und osmanischer Glaubensformen. Darüber hinaus soll die Angeklagte eine fiktive Anwaltskanzlei geschaffen haben, um darüber bspw. kostenpflichtige vereinstypische Leistungen wie „Akkreditierungen“ für Anwälte, Hebammen und Ärzte anzubieten.

Die Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

Die Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen; für die Angeklagte gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 14.11.2022 um 9:30 Uhr, 01.12.2022 um 12.45 Uhr und 22.12.2022 um 9:30 Uhr. Zum ersten Verhandlungstag sind sechs Zeugen geladen.

Ein Akkreditierungsverfahren wird nicht durchgeführt. Wegen der Einzelheiten des Zugangs und sonstiger Anordnungen wird auf die Anlage zu dieser Pressemitteilung verwiesen.

Anlage zu PM 54-22 21 KLs 13-22