Angebot der Strafkammer im Verfahren wegen veruntreuter Spendengelder
Pressemitteilung vom 7. September 2011
Angebot der Strafkammer im Verfahren wegen veruntreuter Spendengelder
Wie bereits mit einer Presseerklärung vom 18.08.2011 angekündigt, begann gestern um 09:30 Uhr vor dem Landgericht Lüneburg die Hauptverhandlung gegen einen 48 Jahre alten Mann und eine 30 Jahre alte Frau u. a. wegen angeblicher gewerbsmäßiger Untreue in weit über 50 Fällen. Nach etwa einer halben Stunde unterbrach der Vorsitzende Richter, Axel Knaack, die Hauptverhandlung, um allen Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu geben, außerhalb der Hauptverhandlung die Möglichkeiten für eine einverständliche Beendigung des Verfahrens zu erörtern. Am Nachmittag erläuterte er dann den Inhalt der mehrstündigen Gespräche nochmals eingehend im Rahmen der öffentlichen Hauptverhandlung und unterbreitete den Verfahrensbeteiligten folgendes Angebot der Strafkammer:
Dem 48 Jahre alten Angeklagten soll für den Fall eines umfassenden Geständnisses eine Strafobergrenze von 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe zugesagt werden. Dabei würden 6 Monate dieser Strafe für bereits vollstreckt erklärt werden, so dass er im Ergebnis nur 4 Jahre verbüßen müsste. Hintergrund dieser sog. "Vollstreckungslösung" ist der Umstand, dass der Angeklagte durch die erheblich über dem Durchschnitt liegende Verfahrensdauer bis zum Beginn der Hauptverhandlung einer besonderen Belastung ausgesetzt war. Sollte der Angeklagte dieses Angebot annehmen, würden außerdem alle weiteren noch bei der StA Lüneburg anhängigen Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt werden. Die 30 alte Anklagte könnte im Fall eines umfassenden Geständnisses mit einer Strafe zwischen 1 Jahr und 1 Jahr 6 Monaten rechnen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden würde.
Die Angeklagten, ihre Verteidiger und die Staatsanwaltschaft wollten zunächst keine abschließende Stellungnahme abgeben, erklärten sich aber damit einverstanden, bis spätestens Freitag, den 09. September 2011 um 24:00 Uhr, per Telefax zu erklären, ob sie den Vorschlag des Gerichts annehmen wollen. Die Verhandlung wird am Dienstag, den 20. September 2011 um 09:30 Uhr im Saal 121 fortgesetzt.