Hauptverhandlung wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot u.a.

Landgericht Lüneburg Pressemitteilung Nr. 58/22 Frau Edinger

21 KLs 13/22: Beginn des Termins am 22. November 2022 vorverlegt

In der am 3. November 2022 begonnenen Hauptverhandlung vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts als Staatsschutzkammer gegen eine 61-jährige Angeklagte wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verwenden und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen beginnt der dritte Hauptverhandlungstermin am Dienstag, den 22. November 2022 schon um 9:00 Uhr in Saal 21. Es ist ein Zeuge geladen.

Die Fortsetzungstermine 01.12.2022 und 22.12.2022 bleiben bestehen.

Wegen der fortbestehenden Anordnungen zum Zugang etc. wird auf die Anlage zur Pressemitteilung 54/22 vom 25. Oktober 2022 verwiesen.