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Hauptverhandlung wegen Volksverhetzung u. a.

Landgericht Lüneburg PM 58/20 Luedtke

Am 13. November 2020, um 9:30 Uhr beginnt in Saal 121 vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg das Verfahren gegen einen heute 70-jährigen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten aus der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ vor, im Juni 2020 in Seevetal ein von einem anderen verfasstes Flugblatt verbreitet zu haben, das den Titel trug: „Merkel muss weg! – Es lebe der Kaiser! – Die Konterrevolution: Der Weg zur Freiheit“. In dem Flugblatt sei der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung jedes Existenzrecht abgesprochen und die Bundesrepublik als ein seine Bürger gänzlich entrechtenden Unrechtsstaat hingestellt worden. Der gesondert verfolgte Verfasser dieses Flugblattes habe als Ziel seines Plans formuliert: „Es gelten die Reichsgesetze: Von der BRD ausgestellte Aufenthaltsbewilligungen und ‚Einbürgerungen‘ sind ungültig,“ womit er mehreren Millionen Menschen allein aufgrund ihrer nicht deutschen Herkunft – als ein weiteres Ziel seines Plans – jegliches Existenzrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gesellschaft Deutschlands abgesprochen habe.

Der Angeklagte habe die Verbreitung dieses Flugblatts in Kenntnis seines strafbaren Inhaltes unterstützt, indem er das Flugblatt als pdf-Dokument mit seinem Smartphone als „Druckvorlage“ zum Download angeboten und eine Vielzahl der Flugblätter am in Seevetal verteilt habe.

Fortsetzungstermine sind auf den 24. November sowie den 01. und 08. Dezember bestimmt. Für den ersten Verhandlungstag sind drei Zeugen geladen.

Artikel-Informationen

erstellt am:
11.11.2020

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