Hinweis auf Sitzungstage der Zivilkammern - Vorschau 25.-29.08.2025 -

PM Nr. 24/25

Richterin am Landgericht Edinger

Im Landgericht Lüneburg findet täglich eine Vielzahl öffentlicher Sitzungen der Zivilkammern statt. Die Termine können den jeweiligen Aushängen an den Sälen entnommen werden! U.a.:

Donnerstag, 28.08.2025, 11.00 Uhr, Saal 134, Az. 6 O 1/25: Güteverhandlung und mündliche Verhandlung; das Land Niedersachsen nimmt den Beklagten auf Zahlung in Anspruch; Hintergrund ist die Verletzung einer Polizeibeamtin während eines Einsatzes im April 2023 in Seevetal-Hittfeld; ihr sprang anlässlich der Verfolgung des vor der Polizei fliehenden Beklagten die Kniescheibe heraus und sie stürzte; anschließend war sie bis November 2023 dienstunfähig; die Parteien streiten darum, ob der Beklagte für die Schäden einstandspflichtig ist.

Gemäß § 52 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) gehen Schadensersatzansprüche, die einem Beamten infolge der Körperverletzung gegen einen Dritten zustehen, insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser während der Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung zur Gewährung von Leistungen an den Beamten verpflichtet ist.